Försterling im Interview zum Jamaika-Ende: „Waren alles andere als kurz vor der Einigung“

Die einen loben die FDP für ihre Standhaftigkeit, die anderen werfen ihnen vor, ein gutes Projekt kurz vor Abschluss torpediert zu haben. Dass die FDP am Abend des 19. November die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition hat platzen lassen, bestimmte die Nachrichten in der vergangenen Woche. Der Wolfenbütteler Freidemokrat Björn Försterling war am Montag nach dem Abbruch in Berlin, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die Vertreter in den Sondierungsgesprächen die Sache sehen.

Herr Försterling, waren Sie überrascht, als Sie von dem Abbruch der Gespräche erfahren haben?

Ja. Auch wenn so mancher nun meint, dass das alles lange geplant war: Wir alle haben bis zuletzt gehofft und die Verhandlungsführer haben sich darum bemüht, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt. Die Entscheidung haben sich alle Beteiligten sicher nicht leicht gemacht, aber die inhaltlichen Unterschiede waren einfach zu groß.

Es heißt von anderer Seite, man sei sich in vielen Punkten quasi einig gewesen.

Es stimmt, dass beispielsweise die Abschaffung des Soli nicht mehr strittig war. Die FDP hatte für diese Forderung auf eine Reform der Einkommenssteuer verzichtet. Am Sonntagnachmittag hat aber Horst Seehofer diesen Kompromiss wieder aufgekündigt, um seinen eigenen Plan durchzusetzen. So soll es am Sonntagnachmittag noch 237 strittige Punkte in den Papieren gegeben haben. Oft waren sich CDU/CSU und FDP einig, die Grünen hielten dagegen. Das war alles andere als unmittelbar vor einer Einigung – und zu behaupten, Union und Grüne seien sich fast einig gewesen, ist geradezu irrwitzig.

Das klingt, als hätte die alte Freundschaft zwischen Schwarz und Gelb noch Bestand.

Auch die CDU hat sich nicht konstruktiv verhalten. Bei der Kohlendioxid-Reduzierung etwa hat die Kanzlerin den anderen das Wahlprogramm der Union als „Kompromiss“ vorgeschlagen. Dort hätten wir uns sicher weniger bewegen müssen als die Grünen, deren Pläne zum Verbot des Verbrennungsmotors einen Todesstoß für die Industrie in unserer Region bedeuten würden, und die auch beim Kohleausstieg nicht bereit waren, nachzugeben. Aber ein Kompromiss, bei dem eine Seite alle Wünsche erfüllt bekommt, ist keiner.

Der FDP wird auch vorgeworfen, eigentlich kaum Positionen zu haben, die so vehement verteidigt werden müssten. Kritiker meinen, Sie als Partei seien vor allem auf Ihren eigenen Vorteil aus.

Ich bitte Sie: Wenn wir auf nur auf Posten scharf wären, hätten wir uns die Chance zum Mitregieren doch nicht entgehen lassen! Wir stehen aber zum Beispiel klar zum Freihandel und auch zu dem Handelsabkommen CETA mit Kanada. Dessen Unterzeichnung sollte aber laut den Sondierungspapieren abgelehnt werden – dann kann sich Deutschland gleich aus der Globalisierung verabschieden. Die FDP macht so eine Beschränkung der deutschen Wirtschaft nicht mit. Auch dass wir für eine bessere Bildung eintreten, ist kein Geheimnis. Zu unserem Plan, dass auch der Bund sich finanziell stärker in diesem Bereich einbringen kann, gab es bereits einen Kompromiss, der aber Sonntag von CSU und Grünen aufgekündigt worden ist. Das und die schon zuvor genannten sind nur ein paar Beispiele für Themen, bei denen die FDP nicht bereit ist, ihre Unterschrift unter Vorhaben zu setzen, die dem Land schaden.

Aber hätte man nicht in den tatsächlichen Koalitionsverhandlungen noch einmal nachjustieren können?

Die Sondierungen waren bereits sehr detailliert und haben gezeigt, dass es keine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren gibt. Wenn Kompromisse schon in dieser Phase keine paar Tage halten, kann man doch davon ausgehen, dass sich die vier Koalitionspartner ständig in den Haaren liegen würden, weil jemand sich nicht an Absprachen hält. Auch menschlich gab es in der Sondierungsphase immer wieder Momente, in denen man zweifeln musste, ob sich so Koalitionspartner untereinander verhalten sollten. Mir tut es leid, dass wir das Projekt Regierung vorerst aus der Hand gegeben haben, denn unsere Inhalte hätten dem Land genützt. Aber wenn schon von vornherein klar ist, dass diese Inhalte nicht vorkommen werden, ziehen wir doch das Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vor.